Für die Einwohner Wiens ist der Anstieg der Jugendkriminalität, insbesondere der Messerangriffe, zu einem der zentralen Themen der österreichischen Wahlen im September geworden. Politiker streiten nun über ein Verbot von Messern auf öffentlichen Plätzen. Einige fordern auch strengere Kontrollen an der tschechischen Grenzgemeinde Chvalovice, wo sich junge Menschen laut österreichischen Reportern auf einem asiatischen Markt mit Messern eindecken.
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Messerangriffe durch Jugendliche werden von 62 Prozent der Befragten einer Umfrage, die das Linz Market Institute für die Zeitung Der Standard durchführte, als das wichtigste politische Problem wahrgenommen. An zweiter Stelle steht der Wunsch nach einer Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Ein Verbot des Tragens von Messern und anderen Waffen wird von 45 Prozent der Befragten vollständig unterstützt. Das Thema ist zu einer heißen Debatte vor den österreichischen Parlamentswahlen am 29. September geworden, wobei die Parteien sich gegeneinander positionieren und die Vorschläge ihrer Konkurrenten entweder als zu hart oder zu weich bezeichnen.
Die oppositionelle Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die in den Umfragen führt, steht dem Verbot skeptisch gegenüber. Sie argumentiert, dass Maßnahmen nicht gegen Messer, sondern gegen die Täter gerichtet werden sollten, die „in ein Abschiebungsflugzeug gesetzt werden sollten“. Die FPÖ sieht das Problem als Folge einer unkontrollierten Migration, da laut ihr vor allem Menschen ausländischer Herkunft mit Messern angreifen.
Der ÖVP-Innenminister Gerhard Karner warf der FPÖ sowie den Koalitionspartnern, den Grünen, vor, das Entwaffnen von kriminellen Banden nicht zu unterstützen und kritisierte, dass sie seinen Gesetzesvorschlag nicht unterstützt hätten, der Messer in Parks, öffentlichen Verkehrsmitteln, Schulen und anderen öffentlichen Orten verbieten würde. Bei Verstößen gegen das Verbot soll eine Geldstrafe von 3.600 Euro (ca. 90.000 CZK) oder sechs Wochen Haft drohen.
Die Grünen behaupten, dass Karners Initiativen zu vorsichtig seien. „Das Waffengesetz muss verschärft werden“, sagte der Minister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz Johannes Rauch. „Die Pläne des Innenministers sind zu lasch.“ Rauch stellte einen Sechs-Punkte-Plan vor. Demnach dürften Menschen, abgesehen von Ausnahmen, an keinen öffentlichen Orten Messer tragen. Jugendliche dürften besonders gefährliche Messer, wie Macheten, nicht kaufen. Außerdem fordert er ein Verbot des Tragens von Messern für Personen mit einem Blutalkoholgehalt von über 0,5 Promille.
Woher kommen die Messer? Aus Tschechien! Der Minister will auch strengere Kontrollen in Grenzgemeinden wie Chvalovice in Mähren, das auf der Strecke nach Znojmo liegt. Österreichische Medien bezeichnen es nach dem dortigen Einkaufszentrum als „Excalibur City“, obwohl es jetzt Family City heißt, und berichten, dass junge Österreicher dort gerne Messer kaufen.
„Man kann kaufen, was man will, zu einem günstigen Preis. Sehr günstig“, sagte ein nicht namentlich genannter Junge mit dunkler Hautfarbe gegenüber Reportern der Wiener Zeitung. Diese berichtet, dass Interessierte an Klingen auf dem asiatischen Markt in Chvalovice einkaufen. Angeblich können sie dort auch Schusswaffen erwerben.
Neben dem niedrigen Preis ist die einfache Erreichbarkeit Chvalovices ein Vorteil. Von Wien aus dauert die Fahrt mit dem Auto etwas mehr als eine Stunde. Die Zeitung Der Standard merkt an, dass Rauchs Vorschlag zur Kontrolle der Grenzgebiete in der Praxis wahrscheinlich schwer umsetzbar sei. Der Handel findet in einem fremden Land statt, „wo die Menschen wahrscheinlich ungern reagieren würden, wenn plötzlich österreichische Polizisten dort eingreifen würden“.
Anstieg der Jugendkriminalität Die in diesem Jahr eingerichtete Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität (EJK) gab Ende Juli bekannt, dass die Polizei seit März landesweit 33.000 Menschen kontrolliert habe, davon etwa 21.000 in Wien. Die Polizei erstattete rund 4.500 Strafanzeigen, davon die Hälfte (2.250) in der Hauptstadt. Mehr als tausend dieser gemeldeten Personen waren Minderjährige. Statistiken zeigen einen Anstieg der Jugendkriminalität. Während die Polizei im Jahr 2013 noch 4.800 Straftaten von Personen im Alter von zehn bis 14 Jahren verzeichnete, waren es im Jahr 2022 mehr als 9.500. In der Altersgruppe der 14- bis 18-Jährigen stieg die Zahl der Straftaten im gleichen Zeitraum von 24.800 auf fast 34.000.
